Initiative für soziale Gerechtigkeit Gera

Der Brief an die Bundesregierung

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung,

hiermit bitte ich Sie, auch im Namen der Unterzeichnenden dieses Schreibens, das als Hartz- IV-Gesetz bekannte SGB II abzuschaffen und eine menschenwürdige Lösung zur Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe herbeizuführen.

Hiermit bitte ich Sie, das fortschreitende Ausbluten und die damit verbundene Aufhebung der Solidargemeinschaft in den Städten und Gemeinden durch Bundes- und Länderpolitik zu stoppen und Maßnahmen zu ergreifen, um einen positiven und gesunden Wettbewerb zwischen den Kommunen, relativ frei von Bund- und Länderdiktat, zu ermöglichen.

Hiermit bitte ich Sie, Sofortmaßnahmen zur gänzlichen Abschaffung der wachsenden Kinderarmut und die Verhinderung der möglichen Kinderarbeit auch in Deutschland durch die EU-Verfassung zu ergreifen und Verantwortliche aus Politik und Wirtschaft, die durch ihre Tätigkeit Kinderarmut und Kinderarbeit fördern, auch über die Aufhebung der Immunität, unter mindestens Gefängnisstrafe zu stellen.

Hiermit bitte ich Sie, gemäß Ihrem Amtseid, endlich Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Sollten Sie sich nicht imstande sehen, diesen Bitten nachzukommen, bitte ich Sie, einen Volksentscheid in allen Bundesländern zu veranlassen mit der Frage, ob deren Bevölkerung weiterhin dem Gebiet des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland angehören möchte oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen
A. Hähle